Viele blicken aktuell mit Sorge auf die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst diesen Jahres. Immer wieder geht es in politischen Diskussionen um die Frage, wie man dem wachsenden Populismus politisch begegnen kann. Eine interessante Teilantwort liefert das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Robert Gold und Jakob Lehr zeigen in ihrer Analyse, wie EU-Regionalpolitik die Unterstützung populistischer Parteien verringert.
Die Autoren haben in 27 EU-Staaten untersucht, inwiefern sich Investitionen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds auf die Zustimmung zu populistischen Parteien auswirken. Die betrachteten Regionen haben im Durchschnitt über sieben Jahre 1,4 Milliarden Euro Brüssel erhalten. Das entspricht durchschnittlich 530 Euro pro Einwohner.
Das Ergebnis ist interessant. Demnach verringert EU-Regionalpolitik den Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien um 2-3 Prozentpunkte. Umgerechnet reduziert EU-Regionalförderung in Höhe von 200 Euro pro Kopf die Unterstützung für Rechtspopulisten um wenigstens einen Prozentpunkt.
In Ostdeutschland befinden sich besonders große Gruppen von Menschen mit niedrigen Einkommen in ländlichen Regionen. Sie würden überdurchschnittlich von Klimaschutzinvestitionen in öffentliche Infrastrukturen profitieren. Die Ergebnisse des IfW legen nahe, dass das gleichzeitig auch zu einem Rückgang der Zustimmung zu populistischen Parteien führen könnte.
Dieser Weg verspricht also nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch größere politische Stabilität.