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Im Fokus steht die neue Bundesregierung: Der Sozial-Klimarat tagt zum vierten Mal

  • Autorenbild: Sozial-Klimarat
    Sozial-Klimarat
  • vor 45 Minuten
  • 2 Min. Lesezeit

Am 15. Mai 2025 kam der Sozial-Klimarat zu seiner vierten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt stand die Bewertung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. Zahlreiche Ergebnisse aus der Arbeit der vergangenen zwei Jahre sind in die Vereinbarung eingeflossen: So wurden zusätzliche Mittel für öffentliche Infrastrukturen wie ÖPNV und Wärmenetze bereitgestellt, die soziale Dimension der Klimatransformation rückt massiv in den Fokus und klimapolitische Instrumente sollen künftig stärker sozial differenzierter gestaltet werden.


Die Diskussionen im Sozial-Klimarat machten jedoch auch deutlich: Viele der offenen Formulierungen im Koalitionsvertrag müssen erst noch in konkrete Politik übersetzt werden.


Foto: Mike Auerbach
Foto: Mike Auerbach


Weiterentwicklung der Persona-Analyse


Ein zentraler Referenzpunkt bleibt dabei die Persona-Analyse des Sozial-Klimarat. Seit ihrer Vorstellung im Mai 2024 hat sie die politische Diskussion in Berlin und den Bundesländern verändert. In den vergangenen Monate wurde sie umfassend weiterentwickelt und auf dem Sozial-Klimarat präsentiert. Die aktualisierte Auswertung ist nicht nur deutlich detaillierter, sondern auch verständlicher aufbereitet: Zur Analyse


Im Gespräch mit der Politik


Diskutiert wurden sowohl die Inhalte des Koalitionsvertrags als auch die neue Persona-Analyse – gemeinsam mit rund 200 Teilnehmenden und zahlreichen Gästen aus Wissenschaft und Politik. Unter ihnen: der Parteivorsitzende Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Koalitionsverhandler Jakob Blankenburg und der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Ergänzt wurde die Debatte mit den politischen Akteuren durch Perspektiven aus Stadtwerken, Kommunen, Wohnungswirtschaft und Verwaltung.


Staatsmodernisierung als Schlüsselthema in der Klimatransformation


Ein zweiter Schwerpunkt lag auf dem Thema Staatsmodernisierung – ebenfalls ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung. In einem Gespräch mit dem Normenkontrollrat und Verwaltungspraktikern wurde diskutiert, wie klimapolitische Instrumente bürokratiearm und wirkungsvoll in die Strukturen des deutschen Sozialstaats eingebettet werden können. Das wird einer der vordringlichen Aufgaben der Klimasozialpolitik in den kommenden Jahren.


Thematische Vertiefung in Break-Out-Sessions


Seit seiner Gründung versteht sich der Sozial-Klimarat als Plattform. Auch dieses Mal gab es Break-Out-Sessions mit verschiedenen Partnerorganisationen. AWO, Agora Verkehrswende, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Transport & Environment, Zukunft KlimaSozial, der BUND, der Paritätische, das FEST und weitere Partnerinnen und Partner setzten jeweils eigene thematische Schwerpunkte und schufen Raum für vertiefende Diskussionen.


Ausblick: Mitgestalten und einfordern


Mit den gewonnenen Erkenntnissen wird der Sozial-Klimarat seine Arbeit fortsetzen – mit dem Ziel, die neue Bundesregierung kritisch zu begleiten und dafür einzutreten, dass die vielfältigen Ansätze für eine sozial gerechte Klimapolitik im Koalitionsvertrag auch in konkretes politisches Handeln überführt werden.

 
 
 

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