Swantje Fiedler, Florian Peiseler und Michael Maier vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Johanna Cludius, Jakob Graichen, Katja Schumacher und Sienna Healy vom Oeko-Institut e.V. haben eine sehr hilfreiche Einordnung für die deutschen Umsetzungsfragen von ETS II geschrieben. Bei ETS II handelt es sich um die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr.
Das Wichtigste in Kürze:
Absehbar werden wir mit der Einführung deutlich höhere CO2-Preise sehen. Das kann soziale Härten und politischen Widerstand zur Folge haben.
Die Autorinnen und Autoren schlagen deshalb vor, den nationalen CO2-Preispfad schon jetzt anzuheben. Das verhindert einen plötzlichen Preisschock im Jahr 2027.
Zusätzlich müssen aus ihrer Sicht bereits jetzt Maßnahmen für den sozialen Ausgleich umgesetzt werden.
Aufgrund der absehbar stark steigenden CO2-Preise ergeben sich hohe Einnahmen aus dem Emissionshandel. Die müssen zur Vermeidung oder Kompensation der steigenden Kosten genutzt werden. Neben dem Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen ist das auch durch ein Klimageld möglich. Dafür müssen aber noch rechtliche Rahmenbedingungen auf Ebene der EU geklärt werden.
Die Autorinnen und Autoren weisen darauf hin, dass es für die soziale Abfederung entscheidend ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, die den CO2-Verbrauch in den unteren Einkommensgruppen senken.
Daraus ergibt sich, dass das Klimageld alleine nicht ausreicht, um die sozialen Fragen zu beantworten. Dafür müssen Investitionen in klimafreundliche Technologien und Emissionsminder ermöglicht werden, die alle Menschen erreichen.
Als Sozial-Klimarat bestätigt uns die Studie in unserer Arbeit. Wir brauchen bis zum Start von ETS II im Jahr 2027 einen Zwischensprint bei der Reduktion des CO2-Verbrauchs gerade für Menschen mit wenig Einkommen. Und wir müssen uns sofort um die sozialen Fragen kümmern Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen:
1️. Der schnelle Ausbau von öffentlichen Wärmenetzen, die dann mit klimaneutraler Wärme betrieben werden können.
2️. Sozial gestaffelte energetische Fördermaßnahmen für Menschen mit wenig Geld, die Fenstertausch oder Dämmung ermöglichen. Hier ist auch die Kommunikation entscheidend. Die Informationen müssen auch die anvisierten Gruppen erreichen.
3️. Ein massiver Aufbau von Bus und Bahn in Verbindung mit einem Deutschlandticket, das günstiger wird.
4️. Social-Leasing-Modelle für E-Autos oder auch Wärmepumpen, damit sie unabhängig vom Einkommen für alle Menschen finanzierbar sind.
5️. Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes.